Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität

Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind.

Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.

Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.