Aktuelles
Hallo zusammen,
die Ortsteilkonferenzen sind erfolgreich abgeschlossen. Rund 150 Teilnehmende haben die Veranstaltungen
lebendig gestaltet und wertvolle Anregungen eingebracht. Auch berechtigte Kritik wurde aufgenommen.
Ihre Hinweise waren mir persönlich besonders wichtig.
Einige Punkte konnten bereits umgesetzt werden, andere benötigen weitere Informationen und Prüfung; wir
arbeiten sukzessiv nach Dringlichkeit, um möglichst alle Probleme angemessen zu lösen.
Ich, Tim Krämer, Bürgermeister unserer Heimatstadt, danke allen Teilnehmenden herzlich für die konstruktiven,
hilfreichen Beiträge sowie das klare Aufzeigen von Kritikpunkten.
Wie in den Konferenzen besprochen, habe ich die Anregungen in meinem Team dokumentiert. Versprochen ist,
dass allen Gehör geschenkt wird und, sofern es finanziell machbar ist, auch umgesetzt wird.
Nochmals vielen Dank.
Mit einem herzlichen Glückauf grüßt Sie/Euch
Tim Krämer
(Bürgermeister)
und hier ein paar Fakten zum Sondervermögen: Kompakt informiert
Liebe Besucherin, werter Besucher,
über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel Mist erzählt. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen Fakten-Check.
Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026.
Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu schließen, es würden Gelder „zweckentfremdet“, ist Unfug.
Fakt 2: Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern soll auf 12 Jahre wirken.
Schienen, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze und digitale Infrastruktur entstehen in Jahren, nicht Monaten. Planbarkeit und Sicherheit geht dabei Hand in Hand mit schnelleren Bewilligungen und Genehmigungen.
Fakt 3: Schon jetzt sind die Investitionen dank des Sondervermögens stark gestiegen und steigen weiter an.
Bereits 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur, dieses Jahr steigt diese Summe bereits auf 58 Mrd. Euro – und danach weiter!
Fakt 4: Das Sondervermögen wird nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Wenn sich bei einzelnen Investitionen die Finanzierungsquelle ändert, dann wegen einer Priorisierung. Die im Haushalt freigewordenen Spielräume werden dann für neue Investitionen genutzt, vor allem in Forschung und Bildung.
Das Sondervermögen ist der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Investitionsstaus.
Pünktlichere Züge, verlässlichere Netze, bessere Krankenhäuser, schnellere Verwaltung – endlich nehmen wir richtig Geld in die Hand für Modernisierung des Alltags und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir haben das durchgesetzt.
Was für ein riesiger Fortschritt und Erfolg! Wenn nicht wir als Sozialdemokrat:innen diesen Erfolg verteidigen, in Interviews, auf Social Media und am Familientisch – dann tut es auch niemand anders.
die SPD steht für einen starken und solidarischen Staat
Liebe Leserin, werter Leser,
die SPD steht für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.
Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist für uns ein zentrales Element dieser Solidarität, weil sie allen Menschen eine verlässliche und bezahlbare medizinische Versorgung garantiert. Wir setzen uns dafür ein, sie gerecht zu finanzieren – langfristig, indem alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. So sichern wir eine gute Gesundheitsversorgung und den sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft.
Unser Ziel bei der aktuellen Gesundheitsreform war und ist die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir den Rahmen für eine gerechtere Reform erkämpft.
Das sind die wichtigsten Punkte der Gesundheitsreform:
- Wir haben die Balance zwischen Versicherten, Beschäftigten und Leistungserbringern im Gesetzentwurf drastisch verbessert. Allein durch unseren Verhandlungserfolg werden Versicherte und Beschäftigte bis 2030 um ca. 16,4 Mrd. Euro weniger belastet als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.
- Das Krankengeld bleibt in voller Höhe erhalten – auch ohne zeitliche Begrenzung. Damit schützen wir die Absicherung im Krankheitsfall.
- Durch die Einführung einer Zuckerabgabe wird der Zuckergehalt in Softdrinks verringert. Dies fördert eine gesunde Lebensführung, entlastet das Gesundheitssystem in Zukunft und generiert zudem Einnahmen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeführt werden. Zusammen mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss, der einen Einstieg in die Mehrfinanzierung der Kosten der Grundsicherung beinhaltet, stabilisiert die Zuckerabgabe das System der GKV somit mit 4,75 Mrd. Euro.
- Wir haben uns dafür eingesetzt, die kostenfreie Mitversicherung für Ehegatten sozial weiterzuentwickeln. Geschützt sind Familien mit Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, Kindern mit Behinderungen, zu pflegenden Angehörigen sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Ehepartner, die nicht in diese Kategorien fallen, zahlen zukünftig einen Beitragszuschlag in Höhe von statisch 2,5 % des Sozialversicherungsbruttos des Partners.
- Wir stärken die Solidarität in der GKV und erweitern die Basis derjenigen, die einzahlen. Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze droht die Abwanderung höherer Einkommen in die private Krankenversicherung. Daher wird die Versichertenpflichtgrenze erhöht, um mehr Menschen in der GKV als Pflichtversicherte zu halten. Dies betrifft gut 100.000 Versicherte. Die Flucht aus der Solidarität wird damit verhindert.
- Der Herstellerrabatt im Pharmabereich steigt mit den Ausgaben für Arzneimittel und erhält zudem einen Standortfaktor.Auf diese Weise leistet die Pharmaindustrie ihren fairen Beitrag, während der deutsche Standort gleichzeitig geschützt wir.Dies ist ein wichtiger Meilenstein, aber der Weg ist noch nicht zu Ende. Im Parlament werden wir diesen Kurs nun verteidigen und weiter stärken.
- Wir stehen für die Beitragsfreiheit der Mitversicherung.
- Wir setzen uns weiterhin für eine Rücknahme der Absenkung der Zuschüsse für Zahnersatz ein.
- Wir wollen Zuzahlungen begrenzen.
- Wir regen an, dass im parlamentarischen Verfahren in Absprache mit den Sozialpartnern eine Regelung gefunden wird, die einerseits dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziel der höheren Tarifbindung gerecht wird und andererseits die Kostendynamik im Blick behält.
